Mit dem Beschluss der Kohlekommission ist in einem breiten gesellschaftlichen Konsens ein Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung gefunden worden. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung, gerade auch in NRW, unvorstellbar gewesen.
Die Empfehlungen der Kohlekommission bedeuten, dass sich die noch abzubauende Menge Braunkohle in erheblichem Maße reduzieren wird.
Der Kompromiss sieht kurzfristige Abschaltungen von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier in Höhe von zusätzlich 3.000 Megawatt bis 2022 und weitere Abschaltungen bis 2030 vor, so dass im Ergebnis 2030 nur noch die drei jüngsten Braunkohlenblöcke am Netz sein werden.
Daraus folgt, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den breit getragenen Kompromiss nun in die Tat umzusetzen und den Wald zu schützen.
Zudem brauchen die Anwohnerinnen und Anwohner schnellstmöglich Klarheit. Die bisher geplanten Umsiedlungen müssen kritisch überprüft werden.
Ziel muss es sein, den Menschen soweit wie möglich Wahlfreiheit zu lassen, ob sie weiterhin umsiedeln möchten oder nicht. Solange dies nicht geklärt ist, muss Ministerpräsident Laschet dafür sorgen, dass die Abrissverfügungen in den betroffenen Orten ausgesetzt werden, um damit zu verhindern, dass RWE weiterhin Fakten schafft, indem Häuser abgerissen oder Bäume gefällt werden.
Zudem muss die Landesregierung in Gesprächen mit RWE dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen sich an die im Kommissionsbericht formulierten Anforderungen für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau hält.
Die Ergebnisse der Kohlekommission zwingen die Landesregierung auch zu einer Kehrtwende in ihrer Energiepolitik. Sie kann sich nicht länger schützend vor die Kohle stellen, sondern muss die Energiewende endlich beschleunigen. Schwarz-Gelb ist nun gefordert ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten, das zum einen den Beschlüssen des Pariser Klimagipfels gerecht wird und zum anderen auf die Empfehlungen der Kohlekommission aufsetzt und die Versorgungssicherheit des Industrielandes NRW gewährleistet. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist nicht nur die Umsetzung des Kohleausstiegs wichtig, sondern ein ambitionierter Ausbau Erneuerbarer Energien. Deswegen muss die Landesregierung auch ihre ideologische Blockadehaltung bei der Windenergie aufgeben.
Die Landesregierung darf den Prozess nicht weiter hinauszögern, sondern muss schnellstmöglich eine neue Leitentscheidung vorlegen, welche die Ergebnisse der Kohlekommission vollumfänglich umsetzt. Nur so lässt sich Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.