6,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als im Vergleich zum letzten rot-grünen Haushalt im Jahr 2017. Doch anstatt diesen üppigen Geldsegen nachhaltig zu nutzen, dümpelt die Investitionsqoute auf niedrigem Niveau vor sich hin.
Ob bei Straßen und Radwegen, den Krankenhäusern, den Sportstätten, den Hochschulen, der Digitalisierung – wir haben in vielen Bereichen einen immensen Investitionsstau. Darauf im Haushaltsentwurf mit erhöhten und gezielten Investitionen in die Infrastruktur zu reagieren – Fehlanzeige. Stattdessen verteilen CDU und FDP die Mittel mit der Gießkanne. Beispielsweise werden die Gelder für die „Heimatförderung“ konzeptlos in die Wahlkreise vergeben und Mittel für Quartiersförderung, etwa in sozialen Brennpunkten, gekürzt.
Die GRÜNE Landtagsfraktion schlägt zur Beseitigung des Sanierungsstaus einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ vor.
Auch der Schuldenabbau fällt sehr gering aus, gerade einmal 31 Millionen Euro sind dafür im schwarz-gelben Haushaltsentwurf vorgesehen und das bei über 61 Milliarden Euro erwarteten Steuereinnahmen.
Wichtig wäre es jetzt auch Vorsorge zu betreiben, denn laut aktuellen Prognosen führender Wirtschaftsinstitute sind die Zeiten stetigen Wachstums vorbei. Doch eine Strategie für den Fall eines Abschwungs sucht man vergeblich. Damit werden die heute fehlenden Investitionen zu den Schulden von morgen.
Auch lässt der Haushaltsentwurf eine Antwort auf das Problem des Lehrermangels und der hohen Verschuldung der Kommunen vermissen.
Wir schlagen eine Besoldungserhöhung auf A13 kombiniert mit Mehrarbeit auf einem Zeitkonto vor, um kurzfristig mehr Lehrerstunden zu schaffen und so dem Lehrermangel an den Grundschulen zu begegnen.
Zudem hat die GRÜNE Fraktion kürzlich ein Gutachten zu einem Altschuldenfonds vorgelegt. Demnach könnten die Kommunen ihre Kassenkredite in einen Altschuldenfonds überführen, der an ihrer Stelle Schuldner der Banken wird. Die Tilgung sollten Bund, Länder und die betroffenen Kommunen gemeinsam übernehmen. Für die verschuldeten Kommunen wäre dieser Schritt jetzt dringend nötig, um vor allem von den Risiken der beginnenden Zinswende befreit zu werden.
Die breit angekündigte vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale in der Höhe von 332 Millionen Euro an die Kommunen stellt sich bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung heraus. Denn im Gegenzug wollen CDU und FDP die Flüchtlingspauschale um die gleiche Summe reduzieren.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf ein zukunftsfestes Finanzkonzept für NRW vorzulegen, welches in einem angemessenen Umfang auf Schuldenabbau und insbesondere auf nachhaltige Investitionen, zum Beispiel durch einen Zukunftsfonds Infrastruktur, setzt. Und zudem die Kommunen bei ihren Herausforderungen wirklich entlastet.