Die von der Landesregierung für 2019 angekündigte „Haushaltswende“ fällt aus: Der Haushalt, den Finanzminister Lienenkämper für das kommende Jahr vorgelegt hat, ist purer Etikettenschwindel. Der Versuch, eine Schwarze Null im kommenden Jahr mithilfe von Haushaltsresten aus 2018 zu erreichen, scheiterte an der Kritik von Landesrechnungshof und Opposition.
Als Reaktion bemüht Schwarz-Gelb nun den nächsten Trick, indem sie Rückstellungen für die WestLB schon im Jahr 2018 tätigt, um sich für 2019 neue Spielräume zu verschaffen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen plant die Regierung viel zu wenige Investitionen und belastet den Haushalt langfristig – zum Beispiel mit zusätzlichen Stellen in den Ministerien. Der Schuldenabbau erfolgt nur in symbolischen Dosen und das bei über 61 Milliarden Euro erwarteten Steuereinnahmen. Die für 2019 geplanten 30 Millionen Euro, die Schwarz-Gelb zur Schuldentilgung einsetzen möchte, entsprechen geradezu lächerlichen 0,04 Prozent des Haushaltsvolumens. Ein nachhaltiges Zukunftsprogramm für NRW ist das nicht.
Für einen nachhaltigeren Haushalt bringen wir Änderungsanträge mit einem Volumen von 400 Millionen Euro ein. Dafür haben wir unnötige Ausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro identifiziert.
Dabei setzen wir insbesondere auf mehr Naturschutz, bessere Pflege, Stärkung der Grundschulen sowie Ausbau von ÖPNV und Radwegen.
Heißt konkret, dass wir beispielsweise mit unserem Maßnahmenpaket „A13-direkt-Pakt für die Grundschule“ dem Lehrermangel an den Schulen begegnen wollen und dies mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt abbilden. Zudem fordern wir u.a. ein Sondervermögen „Unwetterfonds“ für die Unterstützung der von Unwetter betroffenen Kommunen, eine stärkere Entlastung finanzschwacher Kommunen und mehr Mittel für die Quartiersförderung in sozialen Brennpunkten statt Geld in überflüssige Heimatprojekte zu pumpen. Auch sehen wir weniger Bedarf bei der Wildschweinbejagung und wollen stattdessen ein Insektenschutzprogramm auflegen.
Insgesamt haben wir in NRW einen hohen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, egal ob bei Straßen und Radwegen, Sportstätten, Krankenhäusern, im Bereich Digitales oder bei der Klimafolgeanpassung. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen muss die Politik die Infrastruktur des Landes fit für die Zukunft machen. Weil hierfür ein langfristiges Vorgehen nötig ist, schlagen wir einen Zukunftsfonds Infrastruktur vor. Zunächst soll die Landesregierung den aktuellen Sanierungsbedarf der Infrastruktur in Landesverantwortung ermitteln und in einem Infrastrukturbericht transparent machen. Wir fordern, regelmäßige Zuführungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen und Haushaltsüberschüsse im Vollzug in ein Sondervermögen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ und somit in die Zukunft unseres Landes zu investieren.