Im Folgenden möchten wir Euch gerne den aktuellen Stand zum nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), zum Projekt… weiterlesen
Fachnewsletter
Radverkehr, Elektrokleinstfahrzeuge und Brücken
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags Fachgespräch Elektrokleinstfahrzeuge am 1. April 2025 von 16 bis 18 Uhr In… weiterlesen
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems… weiterlesen
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach eins. Die Organisation des S-Bahn-… weiterlesen
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht,… weiterlesen
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die… weiterlesen
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales… weiterlesen
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement… weiterlesen
İlayda Bostancıeri: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein… weiterlesen
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Aktuell liegen in NRW viele Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund… weiterlesen