Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht…. weiterlesen
Fachnewsletter
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit… weiterlesen
Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung
Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und… weiterlesen
Deutschlandticket für Schüler*innen auch im neuen Schuljahr
Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Das Kommunal-, das Schul- und das Verkehrsministerium haben… weiterlesen
Windenergieausbau — Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz
Im Februar haben wir im Landtag eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass mindestens 1,8… weiterlesen
Neue Bedarfspläne für ÖPNV und Landesstraßen
Der systematische Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfordert sorgfältige Planung und die Integration aller Verkehrsträger in ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Verkehrsnetz. Deshalb… weiterlesen
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im… weiterlesen
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des NRW-Landtags
Themen Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Housing First ausweiten Als Grüne finden wir uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab. Wir haben uns deshalb… weiterlesen
Förderaufrufe der SozialstiftungNRW – „Wir sind STARK“
Es freut uns sehr, dass wir in NRW einer ganz besonderen Stiftung gratulieren können, die deutschlandweit einzigartig ist: Seit 50… weiterlesen
Eileen Woestmann: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des NRW-Landtags
Liebe Freundinnen und Freunde, das erste Quartal dieses Jahres ist vorüber und gerne möchten wir euch mit diesem Newsletter von… weiterlesen