Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales… weiterlesen
Fachnewsletter
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement… weiterlesen
İlayda Bostancıeri: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein… weiterlesen
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Aktuell liegen in NRW viele Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund… weiterlesen
Der Mieterschutz gilt künftig in deutlich mehr Kommunen in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen,… weiterlesen
Landeshaushalt 2025 – Bereich Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik
Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch, den 18. Dezember, den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dieser Kommunalinfo möchte… weiterlesen
Nationalpark Reichswald – Waldökologisches Institut – Haushalt 2025
Inhalt: Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve Antrag: Wolfsmanagement in NRW Antrag: Waldökologisches Institut Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft… weiterlesen
Verbesserungen im Bereich Migration, Integration und Prävention
An diesem Mittwoch, den 18. Dezember, hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dem gingen intensive Beratungen… weiterlesen
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält… weiterlesen
Eileen Woestmann: Grüne verlässlich für die soziale Infrastruktur
Der Haushaltsplanentwurf für 2025 macht mehr als deutlich, dass die Haushaltslage auch in NRW sehr angespannt ist. Hohe Einsparvorgaben von… weiterlesen