Viele Straßen und Radwege in Nordrhein-Westfalen sind in schlechtem Zustand. Daher legen wir als schwarz-grüne Koalition den Fokus klar darauf, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer hat dazu vier Programme zur Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 aufgelegt. Rund 600 Millionen Euro fließen in die Erneuerung von Straßen sowie in den Bau und die Verbesserung von Rad- und Gehwegen – sowohl im Land als auch in den Kommunen. Die Listen mit den Einzelmaßnahmen sind jeweils bei den einzelnen Programmen verlinkt, so dass Ihr nachschauen könnt, ob in Eurer Kommune oder Kreis entsprechende Projekte geplant sind.
Investitionen in den Erhalt von Landesstraßen und Brücken
Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 umfasst insgesamt 103 größere Einzelmaßnahmen. Dafür und für kleinere Projekte, stehen 231 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel fließen in die Sanierung von Landesstraßen, Brücken sowie in ein Sonderprogramm für Südwestfalen, um die Folgeschäden auf den Umleitungsstrecken aufgrund der Sperrung der A45 bei Lüdenscheid zu beheben.
Radwege in NRW werden ausgebaut und saniert
Mit dem Radwegeprogramm 2025 in Höhe von rund 40 Millionen Euro werden insbesondere Radwege an Landesstraßen saniert und neu gebaut. Außerdem wird das Modellprojekt „Bürgerradwege“ unterstützt sowie weitere Radwegemaßnahmen mitfinanziert.
141,5 Millionen für Straßen, Rad- und Fußwege in den Kommunen
Auch in den Kommunen sind die Straßen und Radwege sanierungsbedürftig. Das Programm zur Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur stellt dafür insgesamt 141,5 Millionen Euro bereit. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung der Mobilitätswende durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur des Rad- und Fußverkehrs. Die Förderrichtlinie wurde im Mai 2025 durch das Verkehrsministerium entsprechend überarbeitet: Neben Verkehrssicherheit und verbessertem Verkehrsfluss stehen nun auch der Erhalt von Straßen, der sichere Rad-, Fuß- und öffentliche Verkehr sowie der Immissionsschutz als Ziele in der Richtlinie. Gefördert wird beispielsweise auch die Aufteilung des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Zudem können auch sogenannte „nicht verkehrswichtige“ Straßen aus- oder umgebaut werden, sofern sie Teil des landesweiten Radvorrangnetzes sind, welches aktuell erstellt wird. Es ist besonders zu begrüßen, dass mit dieser Umformulierung der Förderrichtlinie die Ziele der Verkehrswende nun auch dort verankert werden.
Die Modernisierung der Nahmobilität in den Kommunen wird gefördert
Mit 38,2 Millionen Euro unterstützt das Land mit eigenen und Bundesmitteln die Kommunen bei der Stärkung der Nahmobilität. Die 129 Einzelmaßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, Fahrradabstellanlagen, Zählstellen und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich fließen 12,2 Millionen Euro in die Nahmobilität im Rheinischen Revier, unter anderem für Machbarkeitsstudien sowie die Planung und Umsetzung übergeordneter Vorhaben.
Das Land investiert auch in diesem Jahr erhebliche Mittel in den Erhalt der Infrastruktur und die Mobilitätswende. Das ist auch deshalb so wichtig, da wir derzeit noch nicht wissen, ob und in welcher Höhe der Bund auch künftig einen Beitrag – insbesondere zur Förderung der Nahmobilität – leistet. Ebenso ist die Haushaltslage des Landes aufgrund der wirtschaftlichen Lage und den Auswirkungen auf die Steuereinnahmen weiter angespannt.
Unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer und wir als Grüne Landtagsfraktion machen uns dafür stark, dass die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes schnell und unbürokratisch genutzt werden können, dass sie uns auch hier in NRW zur Bewältigung der Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur helfen und die Mobilität der Menschen konkret verbessern. Denn es besteht dringender Sanierungsbedarf in allen Verkehrsbereichen, sowie Ausbaubedarf bei Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn.
Falls Ihr Rückfragen oder Anregungen habt, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro oder unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Verkehr, Bettina Tull, wenden.