Wohnen ist vielerorts die soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in NRW deshalb die Wohnraumförderung mehrfach deutlich erhöht und investieren… weiterlesen
Fachnewsletter
Mehr Rückenwind für Housing First in NRW
Die Landesregierung gibt dem Housing-First-Ansatz in Nordrhein‑Westfalen neuen Schwung und ergänzt die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ um ein Umsetzungskonzept für… weiterlesen
Wir stärken die frühe Förderung und verbessern die Chancengerechtigkeit
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Damit gehen wir als schwarz-grüne Koalition einen wichtigen Schritt, um Kinder… weiterlesen
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert…. weiterlesen
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr herausfordernden Zeiten. Die Menschen in… weiterlesen
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte,… weiterlesen
Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen wahrscheinlich viele Eltern in NRW…. weiterlesen
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit… weiterlesen
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen… weiterlesen
Gemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Am Mittwoch, den 17. Dezember, ist die abschließende dritte… weiterlesen