Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags
Fachgespräch Elektrokleinstfahrzeuge am 1. April 2025 von 16 bis 18 Uhr
In einer Zeit, in der die Mobilitätswende und die damit einhergehende Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel immer wichtiger wird, um unsere Städte zukunftsfähig, resilient und nachhaltig zu gestalten, bieten Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller besondere Potenziale. Sie fungieren vor allem als Verkehrsmittel der letzten Meile und bieten im Besonderen auf kurzen Wegen eine Alternative zum Auto. Studien zeigen, dass schon jetzt ein Viertel aller Fahrten von E-Tretrollern mit dem ÖPNV kombiniert werden. In der Praxis wird aber deutlich, dass Elektrokleinstfahrzeuge Konflikte mit sich bringen. Besonders der Fußverkehr fühlt sich gestört. Aber auch der Nutzen fürs Klima wird immer wieder in Frage gestellt. Vor allem Städte sind gefordert, sinnvolle Konzepte zu entwickeln, welche die positiven Potenziale der Elektrokleinstfahrzeuge hervorbringen, sowie die Konflikte minimieren. In der Praxis ist das aber oft gar nicht so einfach, da es Kommunen beispielsweise in bestimmten Fragen an Rechtssicherheit mangelt.
Nach einem Grußwort von Viktor Haase, Staatssekretär Ministerium Umwelt, Naturschutz und Verkehr, möchten wir gemeinsam mit folgenden Expert*innen, Entscheidungsträger*innen und Vertreter*innen die Rolle der Elektrokleinstfahrzeuge in unserem Verkehrssystem diskutieren:
- Alexander Jung, Sr. Director Public Policy – DACH bei LIME und Sprecher AG Mikromobilität der Platform Shared Mobility
- David Rüdiger, Geschäftsführer der Connected Mobility GmbH
- Christoph Overs, Leiter Geschäftsstelle Zukunftsnetz Mobilität NRW
- Dr. Jan Grippenkoven, Abteilung für Intelligente Mobilität DLR
- Jens Petershöfer, Gruppenleiter „Vernetzte Mobilität“ MUNV
Anmeldungen für eine Teilnahme an vincent.glasow@landtag.nrw.de (Teilnahme im Landtag oder digital, Nachname, Vorname; bei Teilnahme im Landtag: vollständige Adresse und Telefonnummer).
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und darauf, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, welche die Integration von Elektrokleinstfahrzeugen in unseren Städten fördern.
Ansprechpartner*innen: Laura Postma, Martin Metz
Antrag Sofortmaßnahmen im Radverkehr
Die schwarz-grüne Koalition hat zur letzten Plenarsitzung einen Antrag gestellt, der mehr Sofortmaßnahmen für komfortablen und sicheren Radverkehr vorsieht. Einerseits baut das Land neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen und fördert entsprechende Projekte in den Städten und Gemeinden. Die Landesregierung mit Oliver Krischer als Verkehrsminister bringt dies aktiv und umfassend voran. Allerdings braucht der Neubau von Radwegen an manchen Orten länger. Denn es gibt sehr viele Lücken, Planungsverfahren nehmen Zeit in Anspruch und es gibt nicht ausreichend Personal für Planung und Umsetzung. Das heißt aber nicht, dass man überall dort, wo es länger dauert, die Hände in den Schoß legt. Denn es gibt auch Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit und Komfort auf den Radrouten. Dazu gehören:
- Schutzstreifen außerorts und Piktogramm-Ketten
- Roteinfärbung an Einmündungen
- Sichere Überleitung von Radwegen auf die Fahrbahn
- Erste Ausbaustufen für Radwege
Zu vielen dieser Maßnahmen hat die AGFS einen Leitfaden erarbeitet, der kontinuierlich fortgeschrieben wird. Das Landes-Verkehrsministerium hat bereits einige Erlasse herausgegeben, was möglich ist. Ziel des Antrags ist es, solche Sofortmaßnahmen flächendeckend auszurollen.
Den Antrag von CDU und GRÜNEN, der am 19. Februar 2025 im Landtag beschlossen wurde, findet Ihr hier, ebenso die Rede im Plenum von Martin Metz.
Ansprechpartner: Martin Metz
Aktueller Stand im PUA III und IHK-Brückenmonitor
Im Straßenbau ist bekanntermaßen vor allem der Zustand der Brückenbauwerke ein Problem. Die IHK NRW hat kürzlich einen “Brücken-Monitor” veröffentlicht, und mit politischen Forderungen verknüpft. Der Hinweis auf die Problemlage ist richtig, und vor allem anden Bund als Verantwortlicher für die Autobahnen adressiert. Einige politische Forderungen teilen wir jedoch ausdrücklich nicht, vor allem, wenn unter dem Deckmantel der Brückenerneuerung vor allem der Neu- und Ausbau von Straßen erleichtert werden soll. Eine Stellungnahme dazu findet ihr hier.
Währenddessen arbeitet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken weiter und verhört Zeugen und sichtet Unterlagen und Akten. Zum aktuellen Stand könnt ihr die letzten Pressemitteilungen (17.02.2025 und 17.03.2025) ansehen.
Ansprechpartner: Martin Metz
Verwaltungsvorschriften zur StVO
Die für die Anwendung der neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) wichtigen Verwaltungsvorschriften wurden am 21. März 2025 im Bundesrat mit einigen Änderungen beschlossen. Die Verwaltungsvorschriften legen für die kommunalen Straßenverkehrsbehörden verbindlich fest, wie die geänderten Punkte in der Straßenverkehrsordnung in der Praxis rechtssicher umgesetzt werden sollen. Die Änderungen betreffen u.a. die Regelungen zu Fußgängerüberwegen, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen oder zur Einrichtung von Fahrradstraßen. Eine Übersicht findet ihr hier. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung lässt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit, diese sollten dann auch entsprechend angewendet werden. Für Diskussionen in Räten und Bezirksvertretungen mit den häufig eher zurückhaltenden Verwaltungen bietet die Kenntnis der Verwaltungsvorschriften eine gute Grundlage. Da aktuell die Endfassung der Verwaltungsvorschriften noch nicht vorliegt, informieren wir zu den Inhalten noch einmal gesondert.
Ansprechpartner: Martin Metz
Antrag: NRW zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
Auf unseren Straßen sind viele Transporter mit Warensendungen unterwegs. Die Verlagerung kleiner Gütersendungen auf Drohnen hat ein großes Potenzial, unser Straßennetz zu entlasten, die Umweltbelastung zu verringern und dabei unsere Wirtschaftsverkehre zu verbessern. Mit unserem Plenarantrag treiben wir die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen weiter voran und erschließen damit zukünftige Potenziale dieser neuen Luftfahrttechnologie, Sicherheit sowie Umwelt- und Lärmschutz werden dabei beachtet.
Den Antrag von CDU und GRÜNEN, der am 30. Januar 2025 im Landtag beschlossen wurde, findet Ihr hier, ebenso die Rede im Plenum von Martin Metz.
Ansprechpartner: Martin Metz
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach eins. Die Organisation des S-Bahn- und Regionalverkehrs wird zusammengeführt. Bisher sind mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und go.Rheinland drei Organisationen zuständig. Dies ist angesichts der großen Herausforderungen, vor dem der Schienenpersonennahverkehr in NRW steht, nicht mehr zeitgemäß und ineffektiv. Die Strukturreform wird dabei helfen, dass wir diese Herausforderungen künftig mit neuer Schlagkraft angehen können.
Dabei steht im Fokus, die Situation für die Fahrgäste zu verbessern. Die meisten Nahverkehrszüge und S-Bahnen fahren durch die Gebiete mehrerer Zweckverbände, d.h. alle Veränderungen zum Beispiel im Fahrplan, neue Zugmodelle oder Ausstattung in den Zügen müssen jedes Mal zwischen den Verbänden abgestimmt werden. Hinzu kommen jeweils drei Entscheidungsgremien, in denen die Kommunen vertreten sind, drei komplette Verwaltungseinheiten, drei Abrechnungssysteme etc. Dies ist ineffektiv und wenig transparent. Auch sind Taktung oder Bahnsteighöhen in NRW nicht einheitlich geregelt.
Deshalb sollen die bisherigen Kompetenzen der drei regionalen SPNV-Verbünde in eine landesweite Organisation zusammengeführt werden, die sich aber weiterhin in kommunaler Trägerschaft befinden wird. Der SPNV wird künftig für ganz NRW aus einer Hand gestaltet – wobei die Belange der Einzelregionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Davon unberührt bleiben Planung und Betrieb von U- und Straßenbahnen sowie der Busverkehr, die weiterhin in der direkten Verantwortung der Kommunen liegen.
Zunächst sind jetzt noch offene Fragen zu klären, wie beispielsweise zur Rechtsform der neuen Organisation, zur Gestaltung des Personalübergangs oder wie die Entscheidungsgremien der Aufgabenträgerorganisation besetzt werden. Das Verkehrsministerium erarbeitet nun in Zusammenarbeit mit den drei heutigen Aufgabenträgern und den kommunalen Spitzenverbänden die genauen Modalitäten. Geplant ist, dass die für die Strukturreform notwendigen Änderungen des ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG-NRW) so früh wie möglich dieses Jahr eingebracht werden, damit nach der Kommunalwahl ein Übergang von der heutigen in die zukünftige Struktur erfolgen kann.
Das Thema wurde auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.03.2025 behandelt. Den Bericht „SPNV in NRW – Strukturreform der Aufgabenträger“ des Verkehrsministeriums für den Ausschuss findet Ihr hier.
Ansprechpartnerinnen: Ina Besche-Krastl, Laura Postma
Antrag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
Vom Fahrrad oder Auto in den ÖPNV: Park and Ride-Anlagen (P&R) machen das Leben einfacher und umweltfreundlicher. Mehr als 60.000 Plätze stehen für Pendler*innen in NRW schon bereit. Viele sind bereits mit den noch vielseitigeren Mobilstationen, an denen zum Beispiel auch Räder ausgeliehen werden können, verknüpft. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass noch mehr P&R-Anlagen gebaut und vorhandene moderner, digitaler und barrierefrei werden.
Dabei geht es in erster Linie darum, die bestehenden Förderstrukturen des Landes entsprechend anzupassen, denn P&R-Anlagen in NRW werden von den Kommunen, kommunalen Verkehrsunternehmen oder der Deutschen Bahn gebaut und betrieben. Wichtig ist uns dabei, vorhandene Anlagen zu Mobilstationen auszubauen und insgesamt für Pendler*innen mehr Angebote zu schaffen als reine Autoparkplätze. Auch sollten die Anlagen barrierefrei zugänglich sein und digitalisiert werden, damit man nicht erst vor Ort feststellt, dass keine freien Plätze mehr vorhanden sind. Dauerparkende Fahrzeuge vor allem in innenstadtnahen Lagen soll es zukünftig nicht mehr geben, ebenso wie schlecht beleuchtete und verdreckte Anlagen, denn das Sicherheitsgefühl vor allem in der dunklen Jahreszeit spielt für die Nutzer*innen eine große Rolle.
Den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN, der am 30. Januar 2025 vom Landtag beschlossen wurde, findet Ihr hier, ebenso die Rede im Plenum von Laura Postma.
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Antrag: Günstig, flexibel, klimafreundlich – das digitale ÖPNV-Taxi stärken
Das ÖPNV-Angebot ist in vielen ländlichen Räumen ausbaufähig, deshalb sind viele Menschen dort noch auf einen eigenen PKW angewiesen, um mobil zu sein. Doch nicht alle können oder wollen selbst Auto fahren. Umso wichtiger ist es, dass es neben der Schülerbeförderung auch andere klimafreundliche Mobilitätsangebote gibt. Eine Lösung hierfür sind On-Demand-Verkehre, die bereits seit längerem vom Land gefördert werden, und den Linien-ÖPNV sinnvoll ergänzen können. Um die bestehenden Angebote zu verstetigen und auszubauen, soll ein einheitliches digitales Hintergrundsystem erstellt werden, das die Kommunen für ihr On-Demand-Angebot als Ergänzung zum Linien-ÖPNV nutzen können und das als Basis für die entsprechenden Apps dient. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass noch mehr Kommunen On-Demand-Verkehre anbieten können, indem sogenannte ÖPNV-Taxis mit eingebunden werden. Denn dadurch müssten keine zusätzlichen Fahrzeuge beschafft oder Fahrpersonal vorgehalten werden, sondern die vorhandenen Taxi-Unternehmen werden in das Angebot integriert. Dazu müssen rechtliche Frage geklärt und die ÖPNV-Taxis in das Hintergrundsystem mit aufgenommen werden.
Den gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP, der am 15. Januar 2025 im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, findet Ihr hier.
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Transport von großen und schweren Gütern erleichtern und Energiewende unterstützen
Der Transport von großen und schweren Gütern (GST) ist angesichts der vielen maroden Straßen und Brücken in NRW eine große Herausforderung. Gerade durch den Ausbau der Windenergie nimmt die Zahl der Schwertransporte noch einmal deutlich zu, von 2025 bis 2027 werden 25.000 zusätzliche Transporte erwartet. Eine Genehmigung für einen solchen Transport zu erhalten, ist für die Logistikfirmen mit großen Hürden verbunden. Denn je nach Transport sind bis zu 20 bis 30 Kreise, Städte, Landesbehörden und Autobahn GmbH beteiligt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich prüfen müssen. Zwar läuft die Beantragung mittlerweile elektronisch über das bundesweite Portal VEMAGS, doch müssen alle Daten händisch eingegeben und für jede Änderung neue Vorgänge angelegt werden, zudem ist die vorhandene Software veraltet.
Um die Genehmigungsverfahren weniger bürokratisch und praxistauglicher zu machen, hat sich der Landtag schon mit mehreren Anträgen sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Opposition beschäftigt. Am 19. März 2025 fand erneut eine Anhörung zum Thema mit Sachverständigen aus der Transport- und Windkraftbranche sowie den kommunalen Spitzenverbänden und der Wissenschaft statt. Die meisten Sachverständigen wünschen sich eine landesweite Genehmigungsbehörde, die zentral die Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und den entsprechenden Straßenbaulastträgern koordiniert. In anderen Bundesländern ist dies bereits gängige Praxis. Zwar gibt es in NRW schon eine Stabsstelle Windenergie bei Straßen.NRW, aber auch für die anderen Bereiche wäre das sinnvoll. Zudem leidet die Branche unter Fachkräftemangel, weil es nicht genügend geschultes Personal für die Begleitfahrzeuge und keine einheitlichen Regeln für die Aus- und Fortbildung gibt.
Im vom Landtag beschlossenen Antrag von CDU und GRÜNEN aus dem letzten Jahr wurden schon wesentliche Beschlüsse zur Erleichterung von Schwertransporten gefasst. Zum Beispiel die Einrichtung von sogenannten Mikrokorridoren von den Binnenhäfen zu den Windkraftstandorten, damit nicht jedes Mal neue Routen erarbeitet werden müssen. Auch soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das bundesweite VEMAGS zu einer mit Geoinformationen versehenen digitalen Plattform für Planung, Beantragung und Genehmigung weiterentwickelt wird. Angesichts der in der Sachverständigenanhörung vorgetragenen weiteren Forderungen der Transport- und Windkraftbranche nach Erleichterung und Beschleunigung bei den Genehmigungen überlegen wir, ob noch eine weitere parlamentarische Initiative zielführend ist.
Ansprechpartnerin: Ina Besche-Krastl
Parlamentarisches Frühstück Arbeitsgemeinschaft Häfen NRW am 26. März 2025
Im Rahmen des gemeinsamen Austauschs mit der Arbeitsgemeinschaft Häfen NRW haben wir die zentrale Bedeutung der Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen sowie deren fortwährende Herausforderungen erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Investitionsbedarfen in die Infrastruktur der Binnenhäfen vor dem Hintergrund des Sondervermögens des Bundes. Hier gilt es Bedarfe von Anfang an mitzudenken und frühzeitig Klarheit zu schaffen, denn die Kapazitäten der Bauwirtschaft in diesem Bereich sind sehr beschränkt.
Die Zukunftsfähigkeit der Häfen als Trimodale Hubs ist stellt einen zentralen Baustein der Verkehrswende in der Logistik dar und liegt uns daher besonders am Herzen.
Ansprechpartner: Michael Röls-Leitmann
Angebot von vor-Ort-Terminen zu Verkehrs-Themen
Verkehr ist eines der Top-Themen in der Landespolitik und vor Ort in den Städten und Gemeinden. Diskussionen dazu werden im Zulauf auf die Kommunalwahl im Herbst sicher zunehmen. Das betrifft konkrete Verkehrsprojekte genauso wie die grundsätzliche Ausrichtung der Politik auf eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität.
Gerne kommen wir zu euch vor Ort, um mit euch über Verkehr und Mobilität zu sprechen. Da kann es dann um das ÖPNV-Angebot, Reaktivierung von Schienenstrecken, mehr E-Mobilität, die Möglichkeiten für Tempo 30, lang ersehnte Radwege und vieles mehr gehen. Als Formate eignen sich sowohl Pressetermine wie auch Bürger-Info-Termine zu Verkehrsprojekte oder Besuche bei einem Stammtisch oder einer Mitgliederversammlung.
Sprecht die Abgeordneten bei Interesse gerne an.