NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen Windenergieanlagen. Mit dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz werden nicht nur der Klimaschutz und die Sicherheit…
Publikationen
Newsletter der Grünen Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags: Jahresrückblick 2023
Mit diesem Newsletter möchten wir über die politischen Initiativen im Jahr 2023 aus dem Landtag NRW informieren. Themen Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug Im März diesen Jahres…
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit dem letzten Plenum in diesem Jahr haben wir den Haushalt verabschiedet. Die schwierige finanzielle Situation machte die Planung und Verhandlungen zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Umso zufriedener sind wir, auch…
İlayda Bostancıeri: Newsletter Queerpolitik
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen und Euch auf das Jahr zurückzuschauen und einen Überblick zu geben, was uns im Landtag NRW im Bereich der Queerpolitik bewegt hat. Die…
Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Hier möchte ich Euch nun über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die…
Land unterstützt Kommunen bei schulischer Inklusion und dem Ganztagsausbau
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schüler*innen mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah bei den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen an die Kommunen für die schulische Inklusion Kürzungen vor. In den…
Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2024 – Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in diesen Wochen den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2024. In einer zweiten von insgesamt drei Lesungen des Haushaltsentwurfs finden in der kommenden Woche Debatten…
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der…
Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben!
Kommunalinfo: Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start – jetzt bewerben! Anfang November hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Europa-Schecks….
808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Kommunalinfo: 808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die…