Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Das Kommunal-, das Schul- und das Verkehrsministerium haben dazu einen gemeinsamen Runderlass herausgegeben. Dies schafft für die Kommunen…
Publikationen
Windenergieausbau — Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz
Im Februar haben wir im Landtag eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche von NRW für die Windenergie ausgewiesen wird….
Neue Bedarfspläne für ÖPNV und Landesstraßen
Der systematische Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfordert sorgfältige Planung und die Integration aller Verkehrsträger in ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Verkehrsnetz. Deshalb werden zurzeit vom Landesverkehrsministerium jeweils ein neuer Bedarfsplan für ÖPNV…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des NRW-Landtags
Themen Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Housing First ausweiten Als Grüne finden wir uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der CDU in Nordrhein-Westfalen zum europäischen Ziel bekannt,…
Förderaufrufe der SozialstiftungNRW – „Wir sind STARK“
Es freut uns sehr, dass wir in NRW einer ganz besonderen Stiftung gratulieren können, die deutschlandweit einzigartig ist: Seit 50 Jahren fördert die SozialstiftungNRW, offiziell Stiftung Wohlfahrtspflege, Einrichtungen und Modellprojekte…
Eileen Woestmann: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des NRW-Landtags
Liebe Freundinnen und Freunde, das erste Quartal dieses Jahres ist vorüber und gerne möchten wir euch mit diesem Newsletter von aktuellen Entwicklungen rund um das Themenfeld “Kinderschutz und Inklusion”, dem…
Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Hindernisse auf Radrouten
Würde man mitten auf einer Fahrbahn für Autos graue Pfosten zulassen? Sicher nicht. Auf Radrouten sorgen hingegen vielerorts Poller und Umlaufsperren für Gefahr, wobei die Situation von Ort zu Ort…
Einrichtung von Schulstraßen – Einladung zum Webinar
Mit diesem Kommunalinfo möchten wir Euch über das Thema „Schulstraßen“ informieren. Unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer hat einen Erlass herausgegeben, der für kommunale Verwaltungen aufzeigt, wie sie Straßen temporär in…
Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge
In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen…