Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Einstieg des Landes in die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen soll. Damit kommt…
Publikationen
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie…
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter Juni 2023
Im Landtag hat die sitzungsfreie Zeit der Sommerpause begonnen und wir möchten Sie und Euch über unsere parlamentarischen Initiativen in der ersten Jahreshälfte 2023 informieren. Viel Spaß bei der Lektüre…
Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber haben wir Euch bereits in unserer Kommunalinfo vom 20. Juni…
Eileen Woestmann/Dagmar Hanses: NEWSLETTER Ausschuss Familie Kinder Jugend
Während sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen auf die parlamentarische Sommerpause vorbereitet, möchten wir Euch in dieser Ausgabe des Newsletters einen Rückblick auf die GRÜNEN Erfolge sowie aktuelle und wichtige Themen…
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
In dieser Woche startet die sitzungsfreie Zeit im Landtag NRW. Spannende Wochen liegen hinter uns und zuletzt konnten wir in NRW einige GRÜNE Herzensprojekte vorantreiben: So haben wir uns dafür…
Martin Metz: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags
Mit diesem Bericht möchten wir Euch über die aktuellen politischen Initiativen und zukünftige Vorhaben im Bereich Verkehr aus dem Landtag NRW informieren. Falls Ihr Anregungen oder Fragen habt, wendet Euch…
Berivan Aymaz: Newsletter Europa, Internationales und Eine-Welt-Politik Juni 2023
Der parlamentarische Betrieb im Düsseldorfer Landtag nähert sich der Sommerpause. Eine gute Gelegenheit, um die letzten Monate zu rekapitulieren und einen Ausblick auf das zweite Halbjahr zu werfen. Regionalpartnerschaft mit…
Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Update vom 25. August 2023 Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr…
Kommunalinfo: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
In den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) den Ausbau der Erneuerbaren…