Liebe Freundinnen und Freunde, die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur ein Jahr nach Inkrafttreten zurückdrehen und sorgt damit seit Veröffentlichung der Änderungsvorschläge im Dezember für große Verunsicherung bei allen…
Fachnewsletter
Pluspunkt Bildung April 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, was legt die Landesregierung vor – und wo tut sich nichts. Das sind derzeit interessante Beobachtungen. Am 6. März hat das Kabinett…
Elektrifizierung von Bahnstrecken für mehr saubere Luft in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, immer noch sind viele Bahnstrecken in NRW nicht oder nur teilweise elektrifiziert – wie die aktuelle Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt. Die…
EnergieUpdate März 2018
+++ innogy wird zerschlagen +++ Laschet und die Atom-Märchen +++ Neue Kleine Anfragen +++ Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, was lange währt, wird noch lange nicht gut: Wir haben eine neue,…
Diesel-Hardware-Umrüstung jetzt!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten hat auch im Landtag hohe Wellen geschlagen. Wir GRÜNE haben von der Landesregierung immer wieder eingefordert,…
Internationales/Eine-Welt-Politik im März
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung wird im kommenden Plenum (am 21. März um voraussichtlich 12.00 Uhr), ungeachtet der zahlreichen Proteste und der fast…
Sportpolitik: Übermittlung von Personendaten im Vorfeld des Confed-Cups nach Russland
Liebe Freundinnen und Freunde, schon lange begleiten wir GRÜNE auf den unterschiedlichen politischen Ebenen intensiv die Frage des Datenschutzes im Zusammenhang mit Personendaten, die rund um Fußballspiele gesammelt werden. Vor…
Rechte Straftaten im Jahr 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren wir fragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten ab und haben nun die Zahlen für das Jahr 2017 vorliegen. …
Schwarz-Gelbe Eckpunkte für das G9-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte die neue Landesregierung im Februar den Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen. Nun soll es Ende…
Sanierung von Landesstraßen 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, das Motto der rot-grünen Landesregierung „Erhalt vor Neubau“ bei den Landesstraßen wird leider in dieser Priorität nicht durchgängig von CDU-Verkehrsminister Wüst weitergeführt. Neben den umfangreichen Straßenneubauten,…