Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies insbesondere mit Verweis auf die seines Erachtens nach Ungleichgewichtung der Wählerstimmen…
Fachnewsletter
Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung…
Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vertreten….
Wissenschaftspolitik Oktober 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die ersten rund 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung haben bereits gezeigt, in welche Richtung sich NRW unter CDU und FDP entwickeln…
Schwarz-gelber Offenbarungseid beim Nachtragshaushalt
Liebe Freundinnen und Freunde, in dritter Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt 2017 verabschiedet. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Euch über die wichtigsten Punkte des…
Jetzt erst recht! – Windenergieausbau in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, Schwarz-Gelb sorgt für Verunsicherung in der Energiepolitik, um das eigene Ziel zu erreichen: Der Windenergieausbau soll ausgebremst werden. Die Landesregierung will deswegen pauschale Abstände zur Wohnbebauung…
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie im letzten Newsletter versprochen, möchte ich hiermit kurz über die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage zu antimuslimischen Straftaten berichten sowie die gemeinsame Pressemitteilung mit meiner Kollegin Berivan Aymaz zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts weiterleiten.
Krankenhausfinanzierung und ihre Auswirkung auf die Kommunalfinanzen
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der aus ihrer Sicht eine „Abschlussbilanz“ der rot-grünen Regierungszeit darstellen soll. Darin enthalten sind einige kommunalrelevante…
Pluspunkt Bildung September 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto: „Eine Schule für alle – Inklusion schaffen wir!“ fand Anfang des Monats ein spannender Kongress zur schulischen Inklusion…
EnergieUpdate September 2017 powered by Wibke Brems
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, Schwarz-Gelb in NRW ist eine beunruhigende Vorahnung dessen, was mit der Energiewende passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl das ganze Land schwarz-gelb regiert werden sollte. Es…