Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, gespannt haben wir auf den Haushalt für das Jahr 2019 geschaut. Licht und Schatten zeigen sich sehr deutlich. Neben konzeptionellen Mängeln…
Fachnewsletter
Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss neue Leitentscheidung auf den Weg bringen
Der Hambacher Wald ist längst zu einem Symbol für Klimaschutz und gegen dreckigen Kohlestrom geworden. Spätestens jetzt nach dem Urteil des OVG Münster muss auch der Landesregierung klar sein, dass…
Enquete-Kommission zum Brexit
Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Wir GRÜNE beantragen deshalb ab November eine Enquete-Kommission zum „Brexit“ einzurichten, die sich mit den Folgen und Auswirkungen für NRW…
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen werden, damit Integration vor Ort gelingen kann. Bundesinnenminister Seehofer hat…
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG) verabschiedet. Vorausgegangen waren in den…
Ein Grundschulpakt für NRW
Grundschullehr*innen verdienen deutlich weniger als ihre Kolleg*innen an den Gymnasien. Warum? Man ging früher davon aus, dass die pädagogische Arbeit mit Kindern weniger aufwändig sei, als die Arbeit in der…
Eine vielfältige Studierendenschaft fördern
Alle Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente unabhängig von ihrer Herkunft und Identität, einer Behinderung oder Erkrankung, ihrer familiären oder finanziellen Situation zu entfalten. Dies gilt auch…
Nachhaltige Agrarpolitik in Europa und NRW
2021 beginnt die nächste Förderperiode für die Landwirtschaft in der EU – die Beratungen dazu laufen derzeit. Dies bietet die Möglichkeit, eine Agrarförderung aufzustellen, die sich EU-weit gleichermaßen auf Umwelt,…
Wir brauchen ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald!
In Berlin berät die Kohle-Kommission aktuell über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Wir fordern deshalb, dass RWE auf Rodungen im…
Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge endlich umsetzen
Die Landesregierung steht mittlerweile mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Unternehmen weitgehend alleine da. Deswegen machen wir weiter Druck – diese Blockadehaltung muss aufhören. Ab 2019 wird…