Der Bund will in die Digitalisierung von Schulen investieren. Damit das Geld aus diesem Digitalpakt fließen kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Doch mehrere Länder blockieren, darunter auch NRW. Wir fordern in unserem Antrag von Ministerpräsident Laschet und seiner Regierung: Machen Sie den Weg frei für bessere Bildung.
Fachnewsletter
Landeshaushalt 2019: Kommunales
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat sich heute in zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt befasst. Dabei wurden auch unsere grünen Änderungsanträge behandelt, die wir ebreits in den vorlaufenden…
Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.
Landesregierung muss NRW auf den Brexit vorbereiten
Verschläft die Landesregierung den Brexit? Nach Medienberichten besteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb sich dieser bedeutenden Aufgabe nur unzureichend annimmt.
Untersuchungsausschuss zum Todesfall von Amad A .
Zusammen mit der SPD haben wir beschlossen, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.
Altschuldenfonds
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der guten Konjunktur der letzten Jahre ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen,…
Informationen zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge
Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Anfang dieses Jahres ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit bzw. Ungerechtigkeit dieser Beitragsregelung wieder in vollem Gange….
Schwarz-gelbes Landesstraßenbau- und Planungsprogramm
Liebe Freundinnen und Freunde, Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Insgesamt will die Landesregierung 71 Landesstraßenprojekte in nächster Zeit angehen. In…
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wieder…
Wibke Brems: Das muss kommen, wenn die Kohle geht: Unsere Leitlinien fürs Rheinische Revier
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, was für ein heißer Herbst: Wie in einem Brennglas konzentriert sich die aufgeladene Diskussion um den Kohleausstieg und Klimaschutz, die Zukunft des Rheinischen Reviers und seiner…