Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der diesjährigen Silvesternacht fuhr ein Mann in Bottrop, Essen und in Oberhausen gezielt mit seinem Auto in Menschenmengen, offenbar um…
Fachnewsletter
Umwelt, Mensch und Tier besser schützen: Kein Gift in Reitböden !
Reitböden werden immer wieder Materialien wie Gummi-, Teppich- oder auch Kabelreste beigemischt. Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind bislang ungeklärt. Wir fordern deshalb u.a. einen Kriterienkatalog für solche Zuschlagstoffe in Reitböden.
Terrorfahrt in Bottrop und Essen: Rechte Gewalt wirksam bekämpfen !
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD verurteilen wir den rassistischen Anschlag in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU endlich umsetzt und die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärkt!
Digitale Endgeräte für Lehrende
Viele Lehrkräfte nutzen im Schulalltag ihre Privatcomputer oder Tablets. Das führt immer wieder zu Problemen, von Datenschutz bis zur Software. Zudem schwankt die Verfügbarkeit von moderner IT-Ausstattung wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen von Ort zu Ort. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass das Land als Dienstherr den Schulträgern solche Ausgaben erstatten muss.
Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun
Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.
Flächendeckend schnelles Netz
Um alle Bürger*innen in NRW mit dem neuen, leistungsstarken Mobilfunkstandard 5G zu versorgen, braucht es einen flächendeckenden Ausbau. Dazu müssen die Vergaberichtlinien für die Mobilfunk-Versteigerungen neu ausgerichtet werden.
Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch ein Frohes Neues Jahr und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Familienpolitik. In diesem Jahr wird die…
Matthi Bolte-Richter: Newsletter Wissenschaftspolitik – Dezember 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, es war ein abwechslungsreiches und turbulentes zweites Halbjahr. Wir haben uns intensiv an den schwarz-gelben Ideen für eine Reform des Hochschulgesetzes…
Wibke Brems: Newsletter Klimaschutz- und Energiepolitik Weihnachten 2018
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, das Jahr 2018 brachte nicht nur extreme Dürre, sondern auch neue alarmierende Erkenntnisse der Klimaforscher*innen. Damit sollte eigentlich allen klar sein: Der Klimawandel ist auch bei…
Straßenausbaubeiträge
Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat in den vergangenen Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Wir haben…