Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Fachnewsletter
Digitalisierung macht Energiewende effektiv
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Um die Chancen von intelligenten Netzen und neuen Technologien in der Praxis zu testen, sollte die Landesregierung kurzfristig weitere Pilotprojekte ermöglichen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Akzeptanz und Planungssicherheit bei der Windenergie schaffen
Die Landesregierung will den Bau neuer Windenergieanlagen durch pauschale Abstandsvorgaben einschränken. Dies begründet sie mit Verweis auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.
Mehrdad Mostofizadeh: Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Heimkosten und das Heimentgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörigen bezahlen müssen ist in jüngster Zeit wiederholt Thema von Nachfragen aus der Bevölkerung…
Kommunalinfo: „Fridays for Future“ – Rechtslage bei Schulstreiks
Liebe Freundinnen und Freunde, seit mittlerweile mehreren Wochen streiken Schüler*innen weltweit wöchentlich, weil sie ihre Zukunft bedroht sehen und deswegen von den Verantwortlichen wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einfordern….
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Stichwahl für die Hauptverwaltungsbeamt*innen am 15.02.2019 war für die Regierungsfraktionen eine…
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, obwohl die Aufgabe sie vor…
Verena Schäffer: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus – März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchten wir über die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts, zu antisemitischen, antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten informieren, die wir regelmäßig abfragen.
Zudem wollen wir auf unsere Veranstaltung am Montag, den 01. April 2019 zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport – hinweisen. Wir freuen uns sehr auf Ihre/Deine Anmeldung!
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Digitalisierung war das Megathema auf der didacta in Köln. Eines wurde in den Gesprächen sehr deutlich: Die notwendigen Fortbildungen müssen das…