Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen…
Pressemitteilung
Creuzmann/Quik: Für starken Kinderschutz und Kinderrechte – erste Beauftragte für NRW bestellt
Familienministerin Verena Schäffer hat heute die erste Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Petra Ladenburger ist für fünf Jahre von der Landesregierung für das neu geschaffene Amt bestellt worden. Dazu…
Grüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh…
Thoms/Schmitz: Wir modernisieren die psychische Gesundheitsversorgung in NRW
In Nordrhein-Westfalen leiden rund 2,1 Millionen Menschen an einer depressiven Störung, rund 800.000 an einer Angsterkrankung. Mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans soll die Versorgung in NRW gezielt weiterentwickelt werden. Einen…
Klocke/Ritter: Neue Landesbauordnung bringt Um- und Ausbaubooster, Bezahlbarkeit und Flexibilität
Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Donnerstag den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen” in den Landtag eingebracht. Dazu erklären die…
Wir wollen unser Engagement für die Ukraine weiter ausbauen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Land und den Frieden in Europa. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest an ihrer Seite –…
Postma/Schrumpf: Islamistischer Anschlag wird weiter aufgearbeitet
Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) erklären Laura Postma (Grüne) und Fabian…
Wibke Brems zum Rücktritt von Josefine Paul und zur Vorstellung von Verena Schäffer als Ministerin
Zum Rücktritt von Josefine Paul und zur Vorstellung von Verena Schäffer als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erklärt Wibke Brems, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Ich…
Postma/Schrumpf: Polizei hat mit Hochdruck gefahndet und konnte Täter schnell fassen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung die einsatzleitenden Polizisten und den Wuppertaler Polizeipräsidenten vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne): „Der Anschlag…
Metz/Geerlings: Leverkusener Brücke: Opposition redet Sicherheitsrisiken klein
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Montag drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin…