Das heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brücke“ (PUA III) thematisierte Schiedsgutachten zur Rheinbrücke Leverkusen bestätigt erneut: Die von der Baufirma PORR gelieferten Stahlbauteile waren fehlerhaft. Rund ein Drittel der Kopfbolzendübel seien…
Pressemitteilung
Solidarität mit dem Mut der Menschen im Iran
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sich geschlossen an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft und der Menschen aus dem Iran in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund…
Von Mahrenholtz/Stullich: Wir schützen Kinder und Jugendliche im Netz
Die Sozialen Medien sind Informationsquelle, digitale Begegnungsorte und bieten weite Möglichkeiten für Lernen, Ausdruck und Entfaltung. Gleichzeitig birgt der digitale Raum aber auch erhebliche Risiken, besonders für Kinder und Jugendliche….
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit der an diesem Dienstag vorgestellten Novelle des Gesetzes über den…
Postma/Schrumpf: Heutige Aussagen konnten falsches Bild korrigieren
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat mit den Aussagen der Hausspitze heute die Befragungen zum Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) abgeschlossen. Die frühere Ministerin Josefine Paul,…
CDU und Grüne werben für Olympia in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Fraktionssitzung über die Olympiabewerbung „KölnRheinRuhr“ und die Kampagne im Vorfeld der Bürgerentscheide ausgetauscht. In rund zwei…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:…
Hanses/Erwin: Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker
Kündigungsschutzklagen, Gehaltsansprüche, Zeugnisstreitigkeiten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Künftig soll sie moderner, bürgernaher und zukunftsfähiger aufgestellt werden. Justizminister Benjamin Limbach hat die Initiative…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den Lagebildern zu Islamismus (2024) und…
Vogelheim/Hansen: Wir stärken den Hochwasserschutz in NRW weiter
An diesem Montag hat Umweltminister Oliver Krischer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet. Dazu erklären Astrid Vogelheim, Sprecherin…