Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV, Dagmar…
Pressemitteilung
Schäffer/Schick: CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sowie seine nicht gelungene Rücküberstellung…
Brems/Schick: Fördern mit Fokus: Weniger Bürokratie, mehr Überblick und Tempo bei Planung und Genehmigung
Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Ein starker Start in das neue Schuljahr
Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen erleichtern und zudem unsere Lehrkräfte…
Jablonski/Wermer: Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können
Nordrhein-Westfalen beginnt am 1. August damit, Landesförderungen für Kultureinrichtungen verbindlich an Honoraruntergrenzen für Künstler zu knüpfen. NRW startet zunächst bei zwei reinen Landesprogrammen. Ab Januar 2026 werden die Honoraruntergrenzen auch…
Vogelheim/Schnelle: Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe
Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben…
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis90/Grünen und CDU, Simon…
Hanses/Erwin: Ein Commercial Court stärkt Nordrhein-Westfalen als wirtschaftliche Herzkammer Europas
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines Unternehmens zu einer Investition ist auch die Gewährung eines effektiven…
Kaiser/Hansen: Fachkräfte gewinnen – Land- und Forstwirtschaft dauerhaft sichern
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau sind wichtige Wirtschaftssektoren in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen leisten unverzichtbare Beiträge zum Klima-, Natur- und Umweltschutz. Gelingen kann das nur mit qualifizierten Fachkräften. Um dieses Anliegen…
Eisentraut/Franken: Wir machen Nordrhein-Westfalen zur Zukunftsregion für Künstliche Intelligenz
Microsoft investiert Milliarden im Rheinischen Revier. Das verdeutlicht: Der Standort Nordrhein-Westfalen, besonders das Rheinische Revier, ist attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation. Mit der Infrastruktur, die dort jetzt…