Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und…
Pressemitteilung
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu…
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch…
Kommunalkongress der Grünen im Landtag 2024 – die Dokumentation
Keynotes & Inputs Transformation in Aachen. Denken.Planen.Machen (Sibylle Keupen) Stadt neu denken. Wege zu einer kooperativen Stadtentwicklung (Anja Bierwirth) Zukunft des Ehrenamts: Herausforderungen & Handlungsempfehlungen (Dr. Anna Wiebke Klie) Die…
Metz/Geerlings: Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als…
Brems/Schick: Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um…
Rauer/Frieling: Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge…
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten…