NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag im Mittelpunkt einer Anhörung des Innen-, Haupt- und Petitionsausschusses. Dazu…
Pressemitteilung
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ als Zeugin geladen war….
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen…
Wir gestalten Zukunft – unsere Halbzeitbilanz
Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der…
Woestmann/Quick: Wir stärken den Kinderschutz und schließen Systemlücken
Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition…
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz ein. Damit werden…
Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen Antrag „Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“…
Spannende Impulse beim Kommunalkongress
Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Wirksame Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration oder auch Digitalisierung finden wir nur gemeinsam….
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von…
Metz/Geerlings: Sinn des Untersuchungsausschusses Brücke immer fraglicher
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen…