Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat an diesem Freitag drei weitere Zeuginnen vernommen. Dazu erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE Fraktion im PUA V, und Fabian Schrumpf,…
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Metz/Geerlings: Untersuchungen zur Rahmedetalbrücke sind abgeschlossen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III vernimmt an diesem Montag vier weitere Zeugen, darunter die ehemaligen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (früher FDP) sowie den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic….
Postma/Schrumpf: Die Abschiebung scheiterte an der Störanfälligkeit des Dublin-Systems
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V (Terroranschlag vom 23.08.2024) hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag weitere Zeugen vernommen, die im Untersuchungszeitraum mit der Abschiebung von Issa al H. und Rückführungen nach…
Hanses/Golland: PUA OVG: Skandalöse Grenzüberschreitung von SPD und FDP
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Besetzung des OVG (PUA IV) ist bekanntgeworden, dass ein Sachverständiger von SPD und FDP offenbar rechtswidrig mit vertraulichen Informationen versorgt worden ist….
Metz/Dr. Geerlings: Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium. Die dritte Zeugin leitet seit Januar 2021 den Geschäftsbereich Bau und…
Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von Solingen künstlich in die Länge zu ziehen und medial zu dramatisieren. Dabei…
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die Vernehmungen zahlreicher Fachleute längst…
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären die…
Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten und final beschlossen, so dass dieser im Juli ins Plenum…
Metz/Geerlings: Kein eindeutiger Hinweis auf kritischen Zustand der Rahmedetalbrücke vor Sperrung Ende 2021
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) hat in seiner heutigen Sitzung zwei weitere Zeugen vernommen: eine Bauingenieurin und einen Straßenplaner, die beide früher bei Straßen.NRW beschäftigt waren und…