Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen morgen einen Entschließungsantrag (siehe Anhang) ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW eine langfristige Perspektive bietet. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Migration, Integration
Integration im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Eine moderne Integrationspolitik sieht anders aus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen waren die Hoffnungen groß, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland in Zukunft keine Ausnahme mehr sein würde….
Monika Düker / Hans-Willi Körfges: „NRW nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung (IMK) beschlossen, dass bundesweit 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Baş: Dialog fördern und die muslimische Mitte mitnehmen
Zur Diskussion um das „Zentrum für islamische Theologie“ (ZIT) an der Universität Münster und zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, außer den Europa- und den Kommunalwahlen werden im nächsten Jahr auch die Wahlen zu den Integrationsräten (ehemals „Ausländerbeiräte“) in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die gesetzlichen Grundlagen für die…
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für die jüdischen Kultusgemeinden durch das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden…
Baş: Muslime suchen den Dialog über Umweltschutz
Der 3. Oktober ist seit 1997 ‚Tag der offenen Moschee‘. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Umweltschutz – Moscheen setzen sich ein“. Dazu erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„NRW bringt syrische Familien zusammen – Hilfe für weitere 1.000 Bürgerkriegsflüchtlinge“
Nordrhein-Westfalen nimmt weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf. Ab Montag können Verwandte in den Ausländerbehörden des Landes entsprechende Anträge stellen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381) zwei Gremien zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse…
Baş: Beim Ramadanfest miteinander ins Gespräch kommen
Zum Beginn des Ramadanfestes (8. bis 10. August 2013) erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: