Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Migration, Integration
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebende und zugewanderte Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine…
Schäffer: Eine klare Absage an Rassismus
Zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus und zu den rassistischen Demonstrationen von Pro NRW erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer: Herzlichen Glückwunsch, Manfred Rekowski!
Zur Wahl von Oberkirchenrat Manfred Rekowski zum neuen Präses auf der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Im…
Flüchtlingspolitik Dezember 2012
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter Euch/Ihnen und uns. Nach der Auflösung des Landtags im Frühjahr, dem Wahlkampf und der Neuwahl haben wir uns…
Velte: Ausgrenzungserfahrungen thematisieren und stärker entgegenwirken
Zur Veröffentlichung der Studie über die Situation türkeistämmiger Zuwanderer erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das…
Velte und von Grünberg: Friedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen
„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden…
Flüchtlingspolitik September 2012
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit, uns alle beschäftigen die steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate und wir müssen feststellen, dass die vorhandenen Kapazitäten sowohl der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bielefeld und…
Düker: Wir begrüßen die Flüchtlinge aus Nordafrika – Herzlich willkommen in NRW!
„200 Eritreer, Somalier und Sudanesen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha landen heute in Deutschland. Sie werden im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Voraussichtlich 45 Flüchtlinge werden…