Sachverhalt Mit Ausbrechen des Bürgerkrieges in Syrien wurden große Teile der Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung zur Rettung ihres eigenen Lebens fliehen. Nordrhein-Westfalen hat bereits frühzeitig Verantwortung…
Migration, Integration
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen…
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Liebe Freundinnen und Freunde, die Hälfte der BundesbürgerInnen spricht sich in einer aktuellen Umfrage für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. 70 Prozent wünschen sich mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten. Die Hilfsbereitschaft,…
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die vielen bestehenden Krisenherde in der Welt führen dazu, dass…
Düker: Jetzt müssen den Worten aber auch schnell konkrete Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner Fragen rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Dabei ging es zum Einen darum,…
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam…
Baş/Asch: Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist erklären Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten. Jedoch wird das Thema öffentlich erst seit dem Vormarsch der…
Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung…