Liebe Freundinnen und Freunde, uns haben in den vergangenen Tagen viele Fragen zur zukünftigen Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen erreicht. Dazu haben wir bereits eine…
Migration, Integration
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen…
Neue Regelungen für die Versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher
Liebe Freundinnen und Freunde, mehr als ein Viertel der Menschen, die im Jahr 2014 zu uns nach Deutschland geflüchtet sind, waren Kinder und Jugendliche; 10 Prozent waren unter 6 Jahren…
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit…
Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler
I. Ausgangslage In den vergangenen Monaten sind viele Menschen als Flüchtlinge, darunter auch viele junge, schulpflichtige Menschen, nach NRW gekommen und es werden weitere folgen.. Die Schulen im Land nehmen…
Integrationspolitik November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Newsletter möchten wir Sie und Euch über integrationspolitische Themen und Entwicklungen der letzten Zeit informieren. Auch im Integrationsbereich liegt…
Mostofizadeh/Römer: Wir haben in NRW ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung
Liebe Freundinnen und Freunde, nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bringen. Im Verhandlungspaket…
Bundesrat beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, vor drei Wochen haben wir Euch in einem Kommunalinfo über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und unsere Bewertung informiert. Auch danach haben wir GRÜNE wiederholte Verschärfungsversuche des…