Liebe Freundinnen und Freunde, am gestrigen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags das neunte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für NRW beschlossen und es wird am 11./12. Mai mit der…
Migration, Integration
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und die Beratungsstelle stop mutilation e.V. gehen davon aus, dass weltweit…
Neue Kita-Zahlen und Verteilung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die am Donnerstag durch das Familienministerium veröffentlichten Zahlen der Betreuungsplätze für das kommende Kindergartenjahr bieten Grund zur Freude. Mit 638.300 Plätzen haben die Jugendämter landesweit 18.500…
Dr. Birgit Beisheim/Jutta Velte: NRW stärkt die kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft
Zum heute in den Landtag eingebrachten rot-grünen Antrag zur weiteren Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln erklären Dr. Birgit Beisheim, industriepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin:
Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
I. Sachverhalt Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit vielen Jahren das Wirtschaftsleben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert kamen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer nach NRW,…
Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
I. Ausgangslage Noch nie haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Menschen Schutz und Zuflucht in unserem Land gesucht wie im vergangenen Jahr. Und auch wenn die Anzahl der…
Rot-Grün steht bei der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freudinnen und Freunde, zur erneut aufflammenden Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) möchten wir Euch einige Hinweise zu den von einigen…
Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum. Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe…