Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der „Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes…
Flucht
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt, um anschließend mit dem Flug LH 1094 um 07.35 Uhr…
Ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Teilnahme geflüchteter Kinder an Ferienfreizeiten im Ausland?
Die Lokalausgabe der Westfalenpost im Ennepe-Ruhr-Kreis berichtete am 16.08.2017 und 18.08.2017 über vier minderjährige Geflüchtete, die sich als Pfadfinder in Herdecke-Ende engagieren. Den geflüchteten Kindern aus dem Irak wurde von…
Aymaz: Doğan Akhanlı muss sofort freigelassen werden
Es ist ungeheuerlich, wie die Türkei mit Regimegegnern umgeht. Die Türkei nutzt alle Mittel, um gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen. Sie missbraucht auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Schikane von Regimegegnern.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen noch lediglich…
Familiennachzug aus Afghanistan
Bei einem Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, am 31. Mai 2017 wurde das Gebäude der Deutschen Botschaft nach Informationen des Auswärtigen Amtes so stark beschädigt, dass die Visastelle und…
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten sollte, starben mindestens 150 Menschen bei einem Anschlag in der…
Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan
Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.
Mostofizadeh/Römer: „Ein starkes Zeichen für eine gelingende Integration“
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor.
Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):