Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge…
Flucht
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die vor Verfolgung, Vertreibung und Krieg fliehen und unseren Schutz brauchen….
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden…
Schäffer: Bund muss seiner Verantwortung bei der Versorgung von Geflüchteten gerecht werden
Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als 225.000 Menschen…
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
I. Ausgangslage Unabhängig von der aktuellen Krise bleibt der Engpass an Arbeits- und Fachkräften eine der größten strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Dieser hat vielfältige und breit…
Schäffer/Brems: „NRW ist in der Krise solidarisch – das Land hilft mit weiteren 670 Millionen Euro“
Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen…
Brems/Schäffer/Aymaz: Solidarität mit der Ukraine darf jetzt nicht nachlassen!
Zum ersten Mal jährt sich am Freitag (24. Februar) der Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die gesamte Ukraine. Begonnen hatte der Krieg bereits 2014 mit der Annexion der Krim….
Rauer/Panske: Bund muss sich bei der Versorgung von Geflüchteten stärker engagieren
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Dazu erklären Benjamin Rauer, Sprecher für Arbeit,…
Schäffer: Endlich bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete
Zum heute von Flüchtlings- und Integrationsministerin Paul veröffentlichten Erlass zur Stärkung der Bleiberechte erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Es ist eine gute und wichtige Entscheidung, dass…
NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten
I. Ausgangslage Seit den 1990er-Jahren lässt sich weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit eine Abnahme demokratisch regierter Länder beobachten. Und obwohl im Jahr 2020 noch 52 Prozent der…