Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
Flucht
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind, nicht nur sichtbar gemacht, sondern noch weiter verschärft. Im Laufe der Coronakrise ist deutlich zutage…
Aymaz: Beschwerden von Asylsuchenden sind keine Nebensache
Zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mit der Mitteilung des Ministeriums, den ehemaligen Staatssekretär Karl Peter…
Aymaz: Laumann muss erklären, warum er Geflüchtete in Sammelunterkünften bei der Impfstrategie übergangen hat
Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion NRW: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach unseren…
Trotz zuvor unterzeichneter Resolution: Warum schiebt NRW Tamilen nach Sri Lanka ab?
Am 30. März startete vom Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka. An Bord befanden sich ebenfalls Tamilinnen und Tamilen. Kurz zuvor hatte Deutschland einer Resolution der UN-Menschenrechtskommission zugestimmt, die…
Verweildauer, Betreuung und Beschulung – Vergisst Kinderminister Dr. Stamp die geflüchteten Kinder in Landesunterkünften?
Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen sind ein Jahr, nachdem die Pandemie NRW erreicht hat, immer deutlicher erkennbar. Besonders Kinder leiden…
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) abgelehnt. Dazu erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher…
Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten…
Aymaz: Komplette Strategielosigkeit der Landesregierung bei der Impfkampagne für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften
Für die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete gefragt. Die Antwort von Flüchtlingsminister Stamp liegt nun vor….
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei Bihać, über illegale Pushbacks von Seiten kroatischer Grenzbeamte, die Asylsuchende…