An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung…
Flucht
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der…
Aymaz: Stunde der Solidarität auch in NRW – Land muss klare Strategie für Geflüchtete vorlegen
Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder…
Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen!
Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Themenbereichen Migration und Integration. Damit schafft die Bundesregierung realistische Erleichterungen mit klaren Regeln,…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223 Straftaten. Bereits im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 zeigte…
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung ignoriert den anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer-…
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben die Taliban Afghanistan mittlerweile fest in der Hand. Nun sind…
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die…
Aymaz: Menschenleben zu retten muss höchste Priorität sein – Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik statt vollmundiger Wahlkampfversprechen
Zu der Ankündigung der Landesregierung, 1.800 Personen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingsspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist gut und richtig, die Kapazitäten,…
Aymaz: Weckruf für Armin Laschet – Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen
Zu den Forderungen nach einem Abschiebestopp vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan und der Rolle der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag…