Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor.
Innenpolitik, Recht
Mostofizadeh/Keymis: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und unseren französischen Freundinnen und Freunden
Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten. In der vergangenen…
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf…
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg ist insoweit geändert worden, dass die Hinterbliebenen eines während des Mandats verstorbenen Mitglieds des Landtags…
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer guten Ausbildung, der hohen Motivation der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB)…
Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu unseren zentralen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag…
Schäffer/Lüders: „Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus“
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen. Dazu erklären Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW,…
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie der Deutschen Bahn (DB) Eckpunkte für mehr Sicherheit im ÖPNV in…