Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in Duisburg-Bruckhausen am Sonntag, den 25. Juni 2017 bei einem Polizeieinsatz…
Innenpolitik, Recht
Die „Reichsbürgerbewegung“ und der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennt. Viele Anhängerinnen und Anhänger…
Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen
In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach nach oben korrigiert. Im November 2016 ging die Landesregierung noch…
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe steigt der Bedarf nach einer sicheren…
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und die Bundestagswahl selbst. So berichtet u.a….
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die rechtliche Grundlage…
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass unser demokratisches System und unser Rechtsstaat auch in Deutschland immer…
Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt versuchten Aktivistinnen und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ am 19. Mai…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss…
Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen in die Opposition, die AfD gehört in der neuen Legislaturperiode…