Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem schrecklichen Attentat durch den Islamisten Anis Amri in Berlin am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden…
Innenpolitik, Recht
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen statt. Allein im organisierten Sport sind rund 19.217 Vereine mit…
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden weitgehend eingeschränkt. Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern wurden verhaftet oder entlassen, darunter Lehrerinnen und Lehrer,…
PUA „Fall Amri“: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:
Aufklärung und Konsequenzen aus dem Fall Anis Amri
Liebe Freundinnen und Freunde, am 19. Dezember 2016 ist Realität geworden, was wir spätestens seit den Terroranschlägen der letzten beiden Jahre in Westeuropa befürchtet haben: Ein islamistischer Anschlag auf eine…
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten, in der zahlreiche sexualisierte…
Schäffer: Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Stotko: „Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in folgenden Punkten geändert: Artikel 63 mit der dort geregelten Ministeranklage…