Vorbemerkung Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten…
Innenpolitik, Recht
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen noch lediglich…
Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die Behörden in Deutschland haben laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017…
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch für die Strafverfolgung zu nutzen. Bislang sieht es die Bundesgesetzgebung…
Schäffer: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:
Kenntnisstand der Landesregierung zu Listen des türkischen Nationalen Nachrichtendienstes MIT
Laut Berichten verschiedener Medien und Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums soll der türkische Nationale Nachrichtendient (türk.: Millî İstihbarat Teşkilâtı – kurz: MIT) der Bundesregierung mehrere Listen und Aktenkonvolute übergeben haben, auf denen…
Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Vorbemerkung Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz NRW noch lediglich 500 Personen zur verfassungsfeindlichen…
Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus der Haft entlassen. Da die neosalafistische Szene insgesamt eine hohe…
Präventionsprogramm Wegweiser
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits 13 Beratungsstellen erfolgreich daran, junge Menschen vom Einstieg in die…
Aussteigerprogramm Islamismus
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt es darauf ab, Personen, die fest in der neosalafistischen Szene…