I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen…
Innenpolitik, Recht
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von…
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit 2011 fragen wir halbjährlich die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK – Rechts) und zu antisemitischen Straftaten in…
Schäffer: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit
Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin,…
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam…
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten. Jedoch wird das Thema öffentlich erst seit dem Vormarsch der…
Protest gegen „Pegida“/„Dügida“-Kundgebungen
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr sicherlich schon über die Presse erfahren habt, fand gestern Abend vor dem Landtag eine Demonstration der sogenannten Pegida-Bewegung statt. Pegida steht als Abkürzung für…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im…
Schäffer: Von rechter Szene geht weiterhin große Gefahr aus
Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2014 liegt nun vor. Die Statistik zeigt einen leichten Rückgang der Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013. Im Anhang aufgeführt sind die Zahlen für das erste Halbjahr 2014, differenziert nach Delikten und Orten in NRW. Zum Vergleich haben wir zudem die Zahlen seit 2011 für ganz NRW dargestellt. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: