Aus der Antwort der Landesregierung vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) wurde öffentlich, dass sich zunächst das Innenministerium federführend mit den Möglichkeiten einer…
Innenpolitik, Recht
Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stelle für eine bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Mit einem Gesetzentwurf zur Einrichtung der Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen greifen wir eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf. Der oder die Beauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen.
Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt
Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die Männer schubsten das Mädchen, zogen an ihrem Kopftuch und traten…
Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert….
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz und ein großes Maß an Wertschätzung. Sie ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landes…
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den derzeit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen gefragt….
Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt!
A. Der Antrag erhält folgende Fassung: Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt! Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus I. Ausgangslage Die Vereinten Nationen haben im Jahr 1966 den 21. März zum…
Verena Schäffer: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus – März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchten wir über die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts, zu antisemitischen, antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten informieren, die wir regelmäßig abfragen.
Zudem wollen wir auf unsere Veranstaltung am Montag, den 01. April 2019 zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport – hinweisen. Wir freuen uns sehr auf Ihre/Deine Anmeldung!