Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben Tag Herrn Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten bestellt habe (https://www.im.nrw/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten (zuletzt…
Innenpolitik, Recht
Kriminelle Tierschutzverbände in Nordrhein-Westfalen?
In der Plenardebatte vom 15. November 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht…
Agierte die Landesregierung bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE?
Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“…
Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären
Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.
Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?
Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom 14. Februar 2019 wurde unter…
Rechtsextreme Kampfsportveranstalter von „Kampf der Nibelungen“ wollen im Ruhrgebiet ein „Seminar“ anbieten
Bereits seit 2013 finden bundesweit rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen statt, die mit dem Titel „Ring der Nibelungen“ starteten und sich inzwischen in „Kampf der Nibelungen“ umbenannt haben. Im Oktober 2017 fand eine…
„Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen
Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks. Sie wird im Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2017 lediglich mit einem Satz…
Immobilien rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen
Die rechtsextreme Szene versucht in den letzten Jahren verstärkt durch öffentliche Präsenz vor Ort, Plattformen für ihre antidemokratischen und rassistischen Positionen zu schaffen. Dazu gehört auch der Erwerb oder die…
Rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
Die rechtsextreme Szene tritt in den letzten Jahren immer offensiver im öffentlichen Raum auf. Beispiele dafür sind die Rechtsrockkonzerte in Thüringen oder auch das sogenannte Schild und Schwert Festival, das…
Nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
Neben einer Vielzahl von öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten finden auch immer wieder nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden rechtsextreme Inhalte vorgetragen und es finden…