Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik, Recht
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde bereits seit 2015 für seine Haltung, die er in Bezug…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Behördenfehler bei den Kindesmissbrauchsfällen umfassend aufklären
Die Fehler von Polizei, Jugendämtern und anderen Stellen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Ostwestfalen müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen für eine Stärkung des Kinderschutzes gezogen werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt vom Landtag eingesetzt.
Polizeieinsatz in Mülheim an der Ruhr am Samstag, den 8. Juni 2019
Laut einem Zeitungsbericht der „Neuen Ruhr Zeitung“ vom 10. Juni 2019 soll es am frühen Samstagmorgen, den 8. Juni 2019 im Autonomen Zentrum in Mülheim an der Ruhr zu einem…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Anwesenheit des Innenministeriums im Polizeipräsidium Aachen nach ablehnendem Bescheid zur Räumung des Hambacher Waldes?
Mit Antwort vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage Nummer 2120 (Drucksache 17/5310) machte die Landesregierung öffentlich, dass die RWE Power AG am 2. Juli 2018 einen…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Was ist der Inhalt der RWE-Anträge und der behördlichen Bescheide?
Aus der Antwort der Landesregierung vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) wurde öffentlich, dass die RWE Power AG am 2. Juli 2018 einen…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Kannte die Landesregierung bei der Erfüllung von Wünschen von RWE Grenzen?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Welche Absprachen gab es zwischen Landesregierung und RWE?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie kam es zur Gutachtenvergabe der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…