Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage – Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für…
Innenpolitik, Recht
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ – Drucksache 17/7750 – soll wie folgt geändert werden: Nummer III. wird wie folgt geändert:…
Newsletter: Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir stellen regelmäßig Kleine Anfragen zu politisch rechts motivierten Straftaten sowie zu antisemitischen, islamfeindlichen, flüchtlingsfeindlichen und antiziganistischen Straftaten. Die Zahlen für…
Schäffer: Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr
Zu den Antworten der Landesregierung zu den verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion…
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2020
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti wurden im Zuge der Debatten um Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach der EU-Osterweiterung immer deutlicher auch öffentlich geäußert. Doch auch vor dieser Zuwanderung…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Auch im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 zeigte…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Antimuslimische Ressentiments werden heute insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten verbreitet. Mit den verschwörungsideologischen Narrativen des „Großen Austauschs“ und dem völkisch-rassistischen Konzept des „Ethnopluralismus“ werden Musliminnen und Muslime nicht nur…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2020
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten hinterlassen tiefe Spuren bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Sie prägen aber auch Menschen aus marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, die im Fokus rechtsextremer Ideologien stehen. Das haben auch…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020
Neben der Covid-19 Pandemie hat auch das Phänomen Rechtsextremismus das Jahr 2020 geprägt. Der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau folgte auf die rechtsterroristischen Anschläge im Jahr 2019….
Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
Der antisemitische Anschlag eines Rechtsextremisten im Oktober 2019 in Halle hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahr vom Antisemitismus ausgeht. Auch in der verstärkten Mobilisierung der rechtsextremen…