Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Was von Beginn des…
Innenpolitik, Recht
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregen, Hochwasser und Waldbrände stellen Kreise, Städte und Gemeinden jetzt und in Zukunft vor immer…
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist ein Offenbarungseid, dass Innenminister Herbert Reul…
Kommunalinfo: Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen angekündigt, möchte ich Euch heute unsere Vorschläge zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW vorstellen. Noch…
Kommunalinfo: Flutkatastrophe aufarbeiten – die richtigen Weichen für die Zukunft stellen
Liebe Leserin, lieber Leser, die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt knapp einen Monat zurück. Viele Menschen haben ihre Angehörigen, Freundinnen und Nachbarn verloren oder waren selbst in großer Gefahr….
Schäffer: Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Nordrhein-Westfalen wurde von diesem Unwetter hart getroffen. Unsere Anteilnahme gilt denjenigen,…
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – Schäffer/Ganzke: Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden
Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt….
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beantragen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung einer Sondersitzung des…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium des Innern
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
Schützt die neue Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Bevölkerung vor PCB-Belastungen in NRW?
PCB sind chlorhaltige chemische Stoffe, die sich schädigend auf das Nerven- und Immunsystem sowie auf Leber und Schilddrüse auswirken können und wurden von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als krebserregend…