Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Öffentlichkeit und Parlament haben ein großes Interesse daran, dass die Vorfälle auf der…
Innenpolitik, Recht
Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf dringend erforderlich. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz NRW statt. Die Angaben über die Anzahl der Teilnehmerinnen und…
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Für unsere…
Schäffer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft weiterhin…
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020
Queerfeindlichkeit ist für viele LSBTI*-Personen noch immer eine alltägliche Realität. Sie führt immer wieder auch zu Gewalt gegenüber LSBTI*-Personen. Hasskriminalität beschreibt politisch motivierte Straftaten, bei denen das Opfer vom Täter…
NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und über Brandanschläge auf zwei Weitere Synagogen am vergangenen Dienstag (https://www.nzz.ch/international/deutschland/demonstration-vor-einer-synagoge-in-…
Schäffer: Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können
Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW:…
Schäffer: Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken
Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW…
Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention
Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz unserer Wälder auf den Weg gebracht. Wir optimieren die Waldbrandbekämpfung und…