Seit 1999 gilt das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in NRW. An die Regelungen des LGG haben sich entsprechend § 2 des LGG auch die Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts zu halten….
Gleichstellung, Vielfalt, Inklusion
Regenbogenfamilien brauchen mehr als warme Worte
Liebe Freundinnen und Freunde, als langjährige queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion war es mir im Querschnitt mit meiner neuen fachlichen Zuständigkeit für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie ein großes…
Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat sich die Szene auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter radikalisiert…
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Gleichzeitig spricht das Gesetz…
Aufhebung sonderpädagogischer Förderbedarfe
Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung einen solchen Förderbedarf haben. Bei Kindern und Jugendlichen mit dem Förderbedarf…
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als anerkannte Tätigkeit. Trotzdem massiver Kritik von Seiten mehrerer Bundesländer, der…
Klocke/Mostofizadeh: CDU und FDP verschärfen Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung
Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
I Ausgangslage: Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert und in den letzten zwei Jahren ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Wenn wieder mehr…
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Am 30. Juni 2017 wurde mit dem Bundestagsbeschluss, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ein entscheidender Meilenstein in der Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland erreicht. Das Gesetz zur…
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle vor einem Softwareproblem. Die in den Berliner Standesämtern eingesetzte Software…