Im Juli 2018 veröffentlichte die Landesregierung Eckpunkte zur Neuausrichtung der Inklusion. Zentraler Bestandteil war die neue Formel 25/3/1,5. In der Pressemittelung des Schulministeriums heißt es hierzu: „An den Schulen des…
Gleichstellung, Vielfalt, Inklusion
Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend
Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20 Männer in Nordrhein Westfalen einen Antrag auf Entschädigung zur Rehabilitierung…
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen. Es wird angekündigt: „Die Schulaufsichtsbehörde überprüft erstmals bis…
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
I. Der lange Weg der rechtlichen Diskriminierung Wir leben in einer Gesellschaft gelebter Vielfalt. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich ein stetiger Wertewandel hin zu steigender Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensformen…
LSBTI*-Rechte im Grundgesetz verankern!
Unser Grundgesetz schützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI*) momentan nicht ausreichend vor Benachteiligung und Diskriminierung. Wir fordern deshalb, dass Artikel 3 um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ ergänzt wird.
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächli- che Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
I. Ausgangslage Amalie Struve, Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Johanna Kettler, Minna Cauer, Lida Gustava Heymann, Anita Augspurg, Clara Zetkin, Marie Juchacz – Namen von Frauen, die…
Ausreichendes Angebot? Ambulante und stationäre Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in NRW
Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden, befinden sich häufig zum Zeitpunkt des Abbruchs in einer Extremsituation. Die Entscheidung zu einem Abbruch der Schwangerschaft ist keine leichte Entscheidung und kann…
Maskerade bei CSD in Essen?
Bei der diesjährigen CSD-Parade in Essen am 12.08.2018 forderte die Polizei mehrere Teilnehmer*innen der Fetischszene auf, an der Parade ohne ihre Fetischmasken teilzunehmen, da sonst ggf. ein Verstoß gegen das…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Urteil zu Nenad M.?
Am 17.07.2018 entschied das Landgericht Köln, dass Nenad M. wegen Amtspflichtverletzung Anspruch auf Entschädigung durch das Land Nordrhein-Westfalen hat. Er wurde zu Unrecht als geistig behindert eingestuft. Auch trotz seiner…
Welchen Wert haben die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion für die Schulministerin?
Am 12.07.18 beriet der Landtag in einer Aktuellen Stunde die schulische Inklusion. Schulministerin Gebauer empfahl in ihrem Redebeitrag, die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion aus dem Jahr 2017 nachzulesen. Dieser…