Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion:
Gleichstellung, Vielfalt, Inklusion
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und die Beratungsstelle stop mutilation e.V. gehen davon aus, dass weltweit…
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum. Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss…
Verena Schäffer: Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pluspunkt Bildung – Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Weihnachten 2015 ist anders: Durch Kriege und Not sind in den vergangenen Monaten viele Menschen zu uns gekommen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer…
Frauen und der Haushalt 2016
Liebe Leserinnen und Leser, wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit zum Jahresende nutzen, um Sie und Euch über die aktuellen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen zu informieren:…
Finanzielle Unterstützung für Inklusion im Sport
Liebe Freundinnen und Freunde, in vielen Vereinen in NRW treiben Menschen mit und ohne Behinderung bereits seit vielen Jahren gemeinsam Sport. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die beim Sport…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2010. Unter anderem machten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter darin deutlich,…
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
I. Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person wahren! Menschen mit Behinderung sind auch heute noch – in Zeiten der Inklusion – wesentlich häufiger Opfer (sexueller) Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung als Menschen…