Liebe Frauen, liebe (Mit-)Leser, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und ich freue mich, verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, einige frauenpolitische Akzente im Haushalt zu verankern. Die…
Finanzen, Haushalt
Landeshaushalt 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsplan setzt die Strategie der Regierung fort, auf den bewährten Dreiklang von präventiven Investitionen,…
Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW
I. Sachverhalt Am 21. Oktober 2014 legte die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU über die Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungs-mechanismen vor. Nach der in dem delegierten Rechtsakt festgelegten…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können, verfolgt das Land bei der Konsolidierung einen Dreiklang aus Einnahmensteigerungen, Investitionen in die Zukunft und…
Anhebung der Grunderwerbssteuer
Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen, die Grunderwerbsteuer neu festzulegen. Sie soll ab 1. Januar 2015 6,5 Prozent statt wie…
Neue GFG Modellrechnung: 9,6 Milliarden Euro werden mit dem GFG 2015 vom Land an die NRW-Kommunen verteilt
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun…
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu anhalten, der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen Eurer Banken vor…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Beamtinnen und Beamte der oberen…
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine…
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der Oppositionsparteien stattgegeben und das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig…