Zur Verständigung der Großen Koalition über die künftige Finanzierung der Bildung erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Finanzen, Haushalt
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd. Euro verschuldet. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände belief sich…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz eingereicht worden. Insgesamt wurden in den vergangenen 4 Jahren…
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW hätte dies eine…
Priggen: NRW soll sich um den Maut-Betrieb bewerben
Zu seinem Vorschlag, dass sich NRW um den künftigen Betrieb des Lkw-Mautsystems bewirbt, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes informiert. Den ausführlichen Bericht findet ihr in der Anlage. Der Bericht räumt auf mit den…
Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro der Mittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen durch das Land beschlossen. Davon werden rund 71 Millionen…
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
3er-Paket Kommunalfinanzen: Rot-Grün arbeitet weiter an der Sanierung der Kommunalfinanzen
Wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch jetzt in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz des kommenden Jahres beschlossen. Am 16. Juli…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat heute mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN entschieden, die tarifliche Einigung im öffentlichen Dienst gestaffelt auf die…