I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium zu Mehrausgaben in Höhe von 28,5 Mrd. € führen. Im…
Finanzen, Haushalt
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter der Bundeskanzlerin sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, mit der…
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich des Finanzministeriums verbliebenen Projekte, der bislang in der Bezirksregierung Düsseldorf…
Tarifübertragung auf die Landesbeamten
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst modifiziert auf die Beamtinnen und Beamten…
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung um 108 Millionen Euro
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagsfraktion hat heute quasi zeitgleich mit der SPD 81 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet. Mit diesen Änderungsanträgen können wir die Neuverschuldung um gut 108 Millionen…
Mittelaufstockung für das Wuppertal-Institut beschlossen
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Schwerpunktsetzungen innerhalb der Haushaltsberatungen haben wir heute in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen eine Erhöhung von 1,8 Mio….
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2014 bis 2020 verständigt. Der Europäische Rat…
Engstfeld: Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Finanzbeziehungen nach der Bundestagswahl regeln
Zur beschlossenen Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: