Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Finanzen, Haushalt
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit…
Keymis/Bialas: Auch NRW gibt Geld für das Pina-Bausch-Zentrum
1,3 Millionen Euro mehr für Kulturbauten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD im kommenden Jahr bereitstellen. Das beschloss an diesem Donnerstag die Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags.
Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten: Die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, immer neue Verhandlungsstände zwischen Bund…
Rot-Grün gibt Steuermehreinnahmen weiter – 10,38 Milliarden Euro im GFG 2016 veranschlagt!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land – ein neuer Rekordwert! Das sind über 398…
Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde der Bericht der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in…
Haushaltsentwurf 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch bereits umfangreiche Maßnahmen…
Rot-Grün unterstützt Flüchtlinge und entlastet Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen,…
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise…
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine „Arbeitskreis-Rechnung GFG“,…