Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihren heutigen Sitzungen einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung beschlossen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde.
Demokratie und Verfassungsschutz
Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“
Liebe Freundinnen und Freunde, der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat vor der Sommerpause den rot-grünen Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“…
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf…
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten.
Die Digitalisierung bietet gerade für Frauen und Mädchen viele Chancen zur Information, Kommunikation sowie Beteiligung an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen, die oftmals nicht genutzt werden. Lediglich 72 Prozent aller Frauen…
Bolte: NRW fördert den Breitbandausbau – mit eigenen Mitteln und nach denselben Kriterien wie der Bund
Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Netzpolitische Neuigkeiten Mai 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir zum zweiten Mal nach 2014 die digitalen Vorreiter unter den Kommunen in NRW sichtbar gemacht. Insgesamt…
Open Data vor Ort gestalten
Liebe Freundinnen und Freunde, vor zwei Wochen haben wir Euch über die Ergebnisse des zweiten GRÜNEN Online-Checks informiert. Wir haben mittlerweile aus vielen Kommunen positive Rückmeldungen und Fragen erhalten, was…
Matthi Bolte: Experten unterstützen Initiative zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Handel
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Der GRÜNE Online-Check 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks präsentiert. Zum zweiten Mal haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation die Internetangebote aller…
Mostofizadeh/Bolte: Köln und Bonn siegen beim 2. GRÜNEN Online-Check
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat heute die Ergebnisse ihres zweiten Online-Checks bekannt gegeben. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetseiten aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW in den Bereichen elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) sowie Informationsbereitstellung (Open Data) getestet. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher: